Am Sonntag, dem 2.Dez. gabs daaaas Referendum über die Verfassungsreform, in zwei Blocks wurde über 69 Artikeländerungen abgestimmt, 33 wurden anfänglich von der Regierung vorgeschlagen, weitere 25 stammen aus der "consulta popular", also Diskussionen innerhalb und mit den politischen und sozialen Basiszusammenhängen, und weitere 11 stammten dann letztendlich noch von der Nationalversammlung. Thematisch sind die Modifikationen relativ breit gefächert, was wohl am wichtigsten und tiefgreifendsten ist, ist mitunter der Vorschlag zur Neugliederung der politischen Strukturen auf regionalem bzw städtischem Niveau und zur flächendeckenden Schaffung von consejos comunales. Dabei soll die Organisierung der Bevölkerung in consejos comunales, die aus jeweils ca. 600 Familien bestehen, weiter vorangetrieben werden, die dann wiederum Abgesandte in sog. "comunas" schicken, also eine Versammlung aus mehreren consejos comunales, die dann wiederum "Ciudades federales" (föderale städte) bilden und direkt mit der Regierung in caracas in Kontakt stehen und direkt die jeweiligen finanziellen Mittel erhalten. Damit soll der Paternalismus und die krasse Korruption die immernoch in den sog. "alcaldias", also Bürgermeistereien besteht bekämpft werden, und sichergestellt werden, dass die Mittel nicht wie bisher zum Teil in irgendwelchen Kanälen des Bürgermeisters und seiner Leude versickert. Es ist halt so, dass es viele Leute in allen Verwaltungsebenen des Staates gibt, die sich zwar ein rotes T-shirt übergestreift haben und auf Revolution machen, aber letztendlich die gleichen Leute wie aus der vierten Republik sind und sich im Endeffekt nur selber weiter bereichern wollen. Das heisst konkret, dass beispielsweise Geldmittel zum Teil von den Bürgermeistern nicht weitergegeben werden, oder nur ultrast verzögert. Mit der Reformierung dieses Artikels sollten halt die alcaldias und die "jefes parroquiales" eine Ebene darunter abgeschafft werden und stattdessen die Verantwortlichkeiten und Befugnisse direkt an die "poder popular" also die pol. Organisierung von unten, übertragen werden.
Ausserdem halt, was wohl mit die meisten Kontroversen hervorruft, die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl des/der PräsidentIn und der Verlängerung der Legislaturperiode von 6 auf 7 Jahre.
Dann, was auch noch relativ wichtig ist, ist beispielsweise der Artikel zu den verschiedenen Formen von Eigentum, wo soziale und staatliche Formen von Eigentum konkretisiert wurden, daneben gabs ne Änderung der täglichen Arbeitszeit von 8h auf 6h, die Einrichtung von ner Sozialversicherung für selbstständige ArbeiterInnen auf eigene Rechnung (TaxifahrerInnen, KünstlerInnen, FriseurInnen, .....) die nen guten Prozentsatz hier ausmachen, und mehr Befugnisse für die poder popular sowie für den Staat, z.B. die Vereinfachung von Enteignungsprozessen im Agrarsektor zur Herstellung von ner Lebensmittelsicherheit. Dann nen Artikel der von der Basis kam zur paritätischen Besetzung mit StudentInnen von Uniräten und der Mitverwaltung und und und...
Teils kann und muss man einzelne Aspekte auf jeden Fall kritisieren, aber insgesamt halte ich die Reformvorschläge grossteils für sinnvoll und die Verfassung von 1999 weiterführend und vertiefend.
Am Samstagabend kamen wir in San Juan de los Morros an, wo wir in der Casa de Cultura die Nacht zwischen genau 106 Matratzen und 50 Ukulelen in ner Abstellkammer verbrachten. :D Um 7 Uhr früh wurden wir von Megaphongewerch von draussen geweckt, wo einzelne uns als Langschläferinnen relativ unsympathische Leute die Stadt zum wählen mobilisieren wollten. na gut, dann halt aufgestanden. Der Tag und das Klima überall war sehr sehr ruhig, wir haben in der Stadt gar nix ungewöhnliches mitbekommen, schon Tage davor fuhren überall Autos mit SI oder NO auf den Scheiben rum und irgendwann sind wir mit Candelario zu nem Wahlzentrum gestrahlt, wo der Governeur dieses Bundesstaates Guarico grade vom Wählen rauskam, umringt von JournalistInnen und wahrscheinlich mehr oder weniger wichtigen Leuden. Irgendwie wurden wir daraufhin auf nen Eistee in die Residenz gegenüber eingeladen, weil die Leute aus dem Kulturhaus den Governeur kannten. Krasse Sache, da standen wir mit unserm Eisteegläsle in der Hand, zwischen lauter Regierungstypen von dem Staat, und wurden erstmal hundertmal von nem verrückten Reporter von der VEA abgelichtet, war schon relativ unangenehm.. mal sehn ob wir die Fotos von dem Freak kriegen.
den Rest vom Tag haben wir entwerfenderweise im Kulturhaus verbracht, wir werden hier in der Stadt zwei, drei Wandbilder machen, und abends hieß es dann warten auf die Ergebnisse, die Wahllokale waren teilweise bis sechs Uhr abends auf, aber dort wo noch Leute anstanden schlossen sie erst nachdem die letzte Person gewählt hatte. Den ganzen Abend über wurde zur Ruhe aufgerufen, nachdem oppositionelle Gruppen im Vorfeld zu Gewalt im Fall eines SI aufgerufen hatten.
Das Ergebnis kam dann irgendwann nachts:
Block A: NO 50,70 % gegen SI 49,29 %
Block B: NO 51,05 % gegen SI 48,94 %
also verdammt knapp wurde die Reform abgeschmettert, aber das Ergebnis wurde sofort von der Regierung akzeptiert, es wird kein Nachzählen der Stimmen geben. Gründe für das Ergebnis gibts wahrscheinlich viele, ich denk was unteranderem mit reingespielt hat war, dass die SI-Freaktion relativ siegessicher im Vorherein waren und viele UnterstützerInnen doch net wählen waren, im Gegensatz zur Opposition, teilweise wurden die Artikeländerungen auch einfach net gelesen und daher dann net in der Wahl partizipiert von Leuten die 2006 für Chavez gestimmt hatten (damals waren es über 62 % für den Präsidenten im Vergleich zu 36,9 für den stärksten Oppositionskanditaten) . Das Ergebnis hat hier was ich so mitbekommen hab schon viele Leute überrascht, dazu ist es auch der erste größere Rückschlag im Prozess, jedenfalls die erste niederlage in nem Referendum. Trotzdem kann es ein großer Gewinn für den bolivarianischen Prozess sein, weil es Anstoss gibt zur Reflexion der Fehler, und zur Selbstkritik, die hier unbedingt notwendig ist und oft irgendwie doch fehlt.
Im Endeffekt haben trotzdem knapp 50 Prozent der Wähler für ein offen sozialistisches Projekt gestimmt, und das gibts wohl net in vielen anderen Staaten :D
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